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Allgemeine Geschäftsbedingungen
der
HGS Softwareentwicklung Herbert Stalp





Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf Basis nachfolgender Geschäftsbedingungen. Für Softwareprodukte gelten zusätzlich die jeweiligen Lizenzbestimmungen.

Stand 2. Januar 1994 aktualisiert 10. April 2006, aktualisiert 1. Juli 2015

1.Preise

Sämtliche Preise aus Preislisten verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sie sind freibleibend. Schriftliche Angebote sind bis zu dem auf dem Angebot vermerkten Termin oder maximal 6 Wochen bindend.

2.Produktänderungen

Technische und optische Änderungen der von uns angebotenen Artikel behalten wir uns ausdrücklich vor

3.Lieferung

Sofern nicht anders schriftlich vereinbart erfolgt die Lieferung zuzüglich Versandkosten ab Frankfurt Zeilsheim, Aufträge unter einem Nettowarenwert von 100,00 € werden grundsätzlich nur komplett geliefert (keine Teillieferung). Wird vom Kunden dennoch Teillieferung gewünscht, so behalten wir uns vor, die durch die Teillieferung entstandenen Frachtkosten zu berechnen. Die Lieferung von Softwareprodukten der HGS Softwareentwicklung Herbert Stalp kann auf Datenträger oder online, über das Internet, erfolgen.

4.Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren / Softwareprodukte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Ansprüche Eigentum von HGS Softwareentwicklung Herbert Stalp. Der Käufer tritt die Forderungen aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an HGS Softwareentwicklung Herbert Stalp ab und zwar auch in soweit, als die Ware verarbeitet ist. Enthält das Verarbeitungsprodukt neben der Vorbehaltsware von HGS Softwareentwicklung Herbert Stalp solche Gegenstände, die entweder dem Käufer gehörten oder aber nur unter dem einfachen Eigentumsvorbehalt geliefert worden sind, so tritt der Käufer die gesamte Kaufpreisforderung an HGS Softwareentwicklung Herbert Stalp ab. Im anderen Fall steht HGS Softwareentwicklung Herbert Stalp ein Bruchteil der Forderung zu, entsprechend dem Verhältnis des Rechnungswertes seiner Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verarbeiteten Gegenstände. Der Käufer ist zur Einziehung der Forderung auch weiterhin ermächtigt. Unsere Befugnis die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Auftrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, können wir verlangen, daß der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Hat der Käufer ein Weiterverkaufsrecht an Softwareprodukten, so sind die zu entrichtenden Zahlungen je weiterverkaufter Lizenz im Softwarelizenzvertrag geregelt. HGS Softwareentwicklung Herbert Stalp behält sich das Recht vor, bei begründetem Verdacht des unerlaubten Vertriebs (Raubkopien) rechtliche Schritte gegen den Vertreiber einzuleiten.

5.Zahlung

Rechnungen werden frühestens auf den Tag der Absendung/Auslieferung der Ware ausgestellt, bei vorzeitiger Lieferung gilt der vereinbarte Liefertermin als Ausstellungstag. Ein offenes Ziel darf 30 Tage nicht überschreiten, Bei Überschreitung dieses Fälligkeitsdatums werden vom 7.Tage nach Rechnungsdatum ab Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Alle Kosten, die durch nicht termingerechte Zahlung verursacht werden, wie zum Beispiel Verlängerungskosten, Protestkosten, Anwaltskosten, usw. gehen zu Lasten des säumigen Käufers. Gutschriften erfolgen stets nach Abzug der auf den Rechnungsbetrag gewährten Skonti und anderen Nachlässen. Wechsel und Schecks gelten als Zahlung erst nach deren Einlösung. Kommt der Käufer mit einer fälligen Zahlung in Rückstand oder tritt in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung ein, so ist die HGS Softwareentwicklung Herbert Stalp berechtigt, von dem noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten oder für die weiteren Lieferungen Barzahlung oder Sicherstellung der Ware zu verlangen, ohne daß es einer vorherigen Nachfristsetzung bedarf.

6.Transportschäden

Sofern keine persönliche Anlieferung durch HGS Softwareentwicklung Herbert Stalp erfolgt reisen sämtliche Lieferungen auf die Gefahr des Kunden/Bestellers. Der Kunde ist verpflichtet offene Transportschäden bei Annahme vom Frachtführer bestätigen zu lassen. Die Quittung über den Schaden ist uns unmittelbar vorzulegen. Nicht bestätigte offene Mängel können später nicht anerkannt werden und sind auch nicht versichert. Handelt es sich um einen verdeckten Transportschaden oder Mangel, so ist dieser sofort schriftlich beim Frachtführer anzuzeigen und die Regreßansprüche sind beim Frachtführer anzumelden. Der Nachweis der Anmeldung des verdeckten Mangels erbringen Sie uns bitte sofort. Es gelten für verdeckte Mängel die Einhaltung von Fristen zu beachten, in denen verdeckte Mängel nach Empfang der Ware anzuzeigen sind. Diese sind zu beachten: bei der Post innerhalb von 24 Stunden; bei der Bahn innerhalb von 7 Tagen; beim Spediteur innerhalb von 6 Tagen; bei Luftfahrtgesellschaften innerhalb von 7 Tagen.

7.Falschbestellung

Die Rücksendung hat frei Haus an uns zu erfolgen. Es kann nur originalverpackte Ware zurückgenommen werden. Verbrauchsmaterialien können nur innerhalb von 4 Wochen nach Kauf in ungeöffneter Originalverpackung zurückgenommen werden. Wir behalten uns vor, bei Produkten, die speziell für einen Kunden beschafft / entwickelt wurden, die Rücknahme zu verweigern.

8.Stornierung

Stornierungen von Produkten, die speziell für einen Kunden beschafft / entwickelt wurden bzw. deren Auftragsmenge den normalen Lagerbestand deutlich übersteigt bedürfen der Schriftform und gelten nur mit schriftlicher Bestätigung durch HGS Softwareentwicklung Herbert Stalp akzeptiert. Hat der Kunde die Ware bereits erhalten, so finden auch bei Stornierungen die Vorschriften von Absatz 7. Falschbestellungen, Anwendung. Stornierungen von Softwareprodukten, die speziell für einen Kunden entwickelt wurden, sind nicht möglich. Bei noch unfertigen Softwareprodukten wird der entstandene Arbeitsaufwand in Rechnung gestellt.

9.Reklamation und Gewährleistung

Wir sind stets bemüht, Ihnen nur zuverlässige Oualitätsprodukte zu liefern. Sollte es dennoch einmal Grund zur Beanstandung geben (mangelhafte Ware oder Falschlieferung), so senden Sie die betroffene Ware (inklusive Rechnungskopie sowie detaillierter Fehlerbeschreibung) frei Haus an uns. Ohne genaue und detaillierte Fehlerbeschreibung ist eine Bearbeitung nicht möglich. Bei Reklamationen von Druckerzubehör, Telefaxzubehör und Kopiererzubehör sind 2 - 3 Ausdrucke beizufügen, welche den Mangel dokumentieren. Ohne diese Ausdrucke ist eine Bearbeitung nicht möglich. Für ungerechtfertigt als defekt eingesandte Produkte werden die angefallenen Prüfkosten an den Einsender weiterberechnet. Der Kunde ist verpflichtet die unberechtigt reklamierten Produkte zurückzunehmen Die Rücksendung hat komplett (z. B. inklusive Software, Beschreibung, etc.) in Originalverpackung frei Haus an uns zu erfolgen. Unvollständige Rücksendungen können nicht bearbeitet werden und werden umgehend an den Kunden zurückgesandt. Berechtigte Reklamationen werden an unseren Lieferanten zur Reparatur eingesandt. Nach Reparatur erhält der Kunde das Produkt kostenfrei zugesandt. Bitte beachten Sie, daß bei Mängeln im Lieferumfang (fehlendes Produkt oder Lieferung eines nicht bestellten Produktes), uns dieser Mangel innerhalb von 3 Tagen nach Wareneingang angezeigt werden muß. Spätere Reklamationen können nicht akzeptiert werden und gehen zu Lasten des Bestellers.

Bei einer Reparatur / Erweiterung von Rechnersystemen ist der Kunde, auch ohne besonderen Hinweis von HGS Softwareentwicklung Herbert Stalp, verpflichtet seinen Datenbestand vor Eingriff in das System zu sichern. Für Datenverluste und daraus entstehende Folgeschäden nach einem Eingriff in das Rechnersystem haftet HGS Softwareentwicklung Herbert Stalp nicht.

HGS Softwareentwicklung Herbert Stalp gewährleistet, daß die gelieferten Produkte nicht mit wesentlichen Mängeln, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, behaftet sind. Die Parteien sind sich jedoch darüber bewußt, daß es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler in einem Softwareprodukt unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen. Von der Gewährleistung sind Mängel oder Schäden ausgeschlossen, die auf normale Abnutzung oder Fehlbedienung zurückzuführen sind. Die Gewährleistung entfällt ebenfalls, wenn Typenbezeichnungen oder Seriennummern entfernt oder unleserlich gemacht wurden. Der Zeitraum der Gewährleistungsfrist beträgt, sofern nicht anders schriftlich vereinbart, 2 Jahre. Bei berechtigten Mängeln haben wir nach unserer Wahl das Recht der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Erst nach 3-maligem Fehlschlag kann der Käufer Rückgängigmachung des Kaufvertrages oder Minderung verlangen. Rückgängigmachung des Kaufvertrages oder Minderung bei kundenspezifischen Softwareeprodukten / Einzelentwicklungen ist nur möglich, wenn das Produkt nach 3-maliger Nachbesserung die bei Auftragserteilung spezifizierten Funktionen nicht erfüllt oder der Zeitpunkt der Auslieferung mehr als 25% der vereinbarten Entwicklungszeit überschreitet. Fehlerhafte / unvollständige Funktionen die nach Auftragserteilung (während der Entwicklungszeit) zusätzlich gefordert wurden bewirken kein Recht auf Rückgängigmachung des Kaufvertrages oder Minderung. Sollte von der vorgenannten Regelung abgewichen werden bedarf es der Schriftform. Softwareentwicklungen die sich als technisch undurchführbar erweisen können seitens HGS Softwareentwicklung Herbert Stalp innerhalb der ersten 25% des vereinbarten Entwicklungszeitraumes nach Auftragserteilung schriftlich beim Kunden storniert werden. Es fallen hierbei für keine der Parteien Kosten an, insbesondere ist die Zahlung von Konventionalstrafen ausgeschlossen. Konventionalstrafen müssen generell im Auftrag / Pflichtenheft aufgeführt sein und von HGS Softwareentwicklung Herbert Stalp schriftlich bestätigt werden.

10.Haftung

Die Haftung für Folgekosten jedweder Art, die durch Nicht- oder Falschlieferung oder Nichtfunktion von bei uns bezogenen Produkten entstehen, wird ausgeschlossen. Die Höhe der Haftung von HGS Softwareentwicklung Herbert Stalp bezieht sich ausschließlich auf den Warenwert, der von uns gelieferten fehlerhaften Produkte.

Die Haftung für Datensicherheit obliegt ausschließlich dem Kunden. Das bezieht sich auf die Datensicherheit bei Sicherungskopien (Backup) sowie auf die Sicherheit vor Angriffen von außen (Viren, Trojaner etc.) und fremdes Eindringen in das System (Hacker Angriffe). Der Kunde muß selbständig seine Sicherung durchführen und die Brauchbarkeit der Sicherung überprüfen unabhängig davon, ob der Kunde von HGS Softwareentwicklung Herbert Stalp ein Sicherungsmedium bezogen hat und unabhängig davon ob der Kunde in das Anfertigen der Sicherungskopien eingewiesen wurde. Eine Ausnahme besteht lediglich dann, wenn ein Dienstleistungsvertrag zur Sicherung des Datenbestandes abgeschlossen wurde. Näheres ist in diesem Vertrag geregelt.

Die Haftung bei Softwareprodukten ist in einem gesonderten Lizenzvertrag für Software geregelt. Dieser Lizenzvertrag ist dem jeweiligen Softwareprodukt beigelegt und bezieht sich nur auf das im Vertrag angegebene Produkt.

11.Gültigkeit

Für ausländische Kunden gelten eventuell abweichende Vereinbarungen.

12.Gerichtsstand

Der Gerichtsstand ist Frankfurt am Main.